Aktuelles
Bundesgerichtshof: Totensorgeberechtigte darf Grabgestaltung im Sinn des Verstorbenen durchsetzen
Dazu ist auch eine Klage zulässig
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof gegen die Enkelin eines Verstorbenen entschieden: Sie habe es entsprechend dem Klageantrag ihrer Tante zu unterlassen, Gegenstände am Grab des Verstorbenen abzulegen. Das von dem Verstorbenen auf seine Tochter (also die Tante) übertragene...
Tochter von Bestattung ausgeschlossen - Beschluss vom Amtsgericht Recklinghausen
In einem aktuellen Beschluss hat das Amtsgericht Recklinghausen den Antrag der Tochter eines Verstorbenen zurückgewiesen. Sie wollte mittels einer einstweiligen Verfügung Bestattungsort und -Zeitpunkt ihres Vaters von ihrer Schwester erfahren und eine Teilnahme an der Bestattung erzwingen. Den hierauf gerichteten Antrag lehnte das Gericht ab,...
Friedhofsunterhaltungsgebühr unzulässig
Friedhofsunterhaltungsgebühr unzulässig
Grabnutzer muss nur die Hälfte der Gebühren zahlen
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Cottbus einem Grabnutzer Recht gegeben, der gegen die Erhebung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr geklagt hatte. Insbesondere hätte laut Gericht aus der Satzung erkennbar...
Auflösung des Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags kann nicht verlangt werden
Das Verwaltungsgericht Münster entschied mit Urteil vom 21.12.2018 (Az. 6 K 4230/17) kürzlich, dass die Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge in Höhe von insgesamt 10.500 € nicht auflösen muss, um das beantragte Pflegewohngeld zu erhalten. Von der Klägerin kann nicht verlangt werden, die zur Sicherung der dereinstigen Bestattung...
Abrechnung einer Fremdanamnese bei Leichenschau unzulässig
Klarstellung der Landesärztekammer Brandenburg
Immer wieder beklagen sich Angehörige - zurecht - wegen überhöhter Rechnungen für die Leichenschau und den Totenschein. Leider rechnen viele Ärzte zu hohe Beträge ab. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) macht hier eigentlich klare Vorgaben: Ziffer 100 ("Untersuchung eines Toten...
VG Münster Bestattungsvorsorge - ohne Grabpflege - von 10.500 Euro sind angemessen
Pflegewohngeld ist trotz vorhandenem Vorsorgevermögen zu zahlen
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine klagende Pflegeheimbewohnerin von der zuständigen beklagten Behörde Pflegewohngeld erhält. Dazu musste die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erst ihre...
Bestattungskostenersatz durch Sozialhilfeträger trotz geerbten Wohnungseigentums
Bayerisches Landessozialgericht nimmt Sozialbehörde in die Pflicht
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass die beklagte Stadt als Sozialhilfeträger die Kosten eines Klägers für die Bestattung seiner verstorbenen Mutter zum Teil übernehmen muss. Der von der Verstorbenen ererbte...
Sozialgericht entscheidet: Bestattungsvorsorge von über 8.000 Euro angemessen
Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Düsseldorf ein Sozialamt zur Zahlung von Sozialhilfeleistung an einen Heimbewohner verurteilt. Das Amt hatte diese zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass eine bestehende Bestattungsvorsorge nicht angemessen und daher zunächst teilweise aufzulösen sei. Das Sozialgericht...
Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen alle Ärztinnen und Ärzte des städtischen Rettungsdienstes Duisburg
Die Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg ermittelt seit längerem gegen alle Ärztinnen und Ärzte des städtischen Rettungsdienstes Duisburg wegen Abrechnungsbetruges bei Todesbescheinigungen.
Der ehemalige Leiter des Rettungsdienstes hatte auf den Notarztfahrzeugen einen Pauschal-Abrechnungsbogen (75 Euro) verteilt, was Gegenstand der...
Sterbegeldversicherung muss vor Erhalt von Sozialhilfe nicht verwertet werden
Die Verwertung der Sterbegeldversicherung würde eine Härte darstellen
Der Sachverhalt
Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin war seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht.
Im Juli 2015 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Landkreis die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Mit...
Bestattungskosten sind Sache der Erben
Die geltende Rechtslage schnell erklärt
Nach geltender Rechtslage müssen die Erben Verstorbener deren Bestattung bezahlen. Nur unter bestimmten Umständen können sie diese Kosten umgehen.
Paragraph 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt wörtlich: "Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers." Wer ein Erbe...
Tochter kann Willen der Verstorbenen nicht durchsetzen
Nur der Totensorgeberechtigte darf den Bestattungsort bestimmen
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth der Tochter einer Verstorbenen Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht verweigert. Die Antragstellerin könne nach Ansicht der Richter die angestrebte Umbettung nicht durchsetzen....
Tochter muss Ordnungsamt Bestattungskosten nicht ersetzen
Behörde hätte abwägen müssen, welches der Kinder es in Anspruch nimmt
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Tochter vom Ordnungsamt geltend gemachte Bestattungskosten nicht erstatten muss. Die Kosten waren dem Amt durch die Bestattung der Mutter entstanden. Die Behörde hätte...
Brandenburg will Entnahme von Totenasche kriminalisieren
Gesetzesentwurf soll Trauernde und Bestatter massiv einschränken
Im Rahmen der Reform des brandenburgischen Bestattungsgesetzes soll jegliche Entnahme geringfügiger Mengen der Totenasche Verstorbener anders als im ursprünglichen Entwurf nicht mehr erlaubt, sondern explizit verboten werden. So würde es in Zukunft den Tatbestand einer...
Hessen schließt trauernde Angehörige vom Urnentransport aus
Neues Bestattungsgesetz bevorzugt stattdessen Paketdienste
Das akuell beschlossene hessische Bestattungsgesetz untersagt es Angehörigen explizit, eine Urne selbst vom Krematorium zum Ort der Beisetzung zu befördern. So heißt es in der neuen Fassung des Paragraphen 20, Absatz 3: "Das Behältnis darf an Angehörige nicht ausgehändigt werden...
Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen
Sozialgericht Mainz verpflichtet Sozialamt
Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die...
BGH Urteil– Facebook muss Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter gewähren
Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verkündete am 12.07.2018 ein richtungsweisendes Urteil. Erben dürfen auf das Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk zugreifen. Der Vertrag für das Benutzerkonto geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des...
Friedhofsgebühren müssen kostendeckend kalkuliert werden
Friedhofsträger dürfen grundsätzlich keine Gewinne erwirtschaften
Mit Beschluss vom 05.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren einem Grabnutzer Recht gegeben. Dieser hatte sich gegenüber der Stadt Drebkau geweigert, eine Friedhofsgebühr zu zahlen. Die notwendige Kalkulation der streitigen...
Bestattungspflicht des Neffen besteht unabhängig vom Verhältnis zum Onkel Gericht lehnt Berufungszulassungsantrag ab
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat in einem aktuellen Beschluss den Berufungszulassungsantrag des Neffen eines Verstorbenen zurückgewiesen. Der Neffe hatte sich gegenüber dem Ordnungsamt als zuständiger Behörde geweigert, die Bestattung seines Onkels zu organisieren und zu bezahlen. Mangels Auseinandersetzung mit dem...
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Umbettungsverbot
Umzug der Familie stellt keinen wichtigen Grund dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat einen Berufungszulassungsantrag zurückgewiesen, mit dem der Kläger die Umbettung des Leichnams seiner Mutter begehrte (Aktenzeichen 4 ZB 16.2301). Die Umbettungsgenehmigung hatte der Kläger zuvor bei dem beklagten Friedhofsträger...
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