Aktuelles
Friedhofsgebühren müssen kostendeckend kalkuliert werden
Friedhofsträger dürfen grundsätzlich keine Gewinne erwirtschaften
Mit Beschluss vom 05.04.2018 hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren einem Grabnutzer Recht gegeben. Dieser hatte sich gegenüber der Stadt Drebkau geweigert, eine Friedhofsgebühr zu zahlen. Die notwendige Kalkulation der streitigen...
Bestattungspflicht des Neffen besteht unabhängig vom Verhältnis zum Onkel Gericht lehnt Berufungszulassungsantrag ab
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat in einem aktuellen Beschluss den Berufungszulassungsantrag des Neffen eines Verstorbenen zurückgewiesen. Der Neffe hatte sich gegenüber dem Ordnungsamt als zuständiger Behörde geweigert, die Bestattung seines Onkels zu organisieren und zu bezahlen. Mangels Auseinandersetzung mit dem...
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Umbettungsverbot
Umzug der Familie stellt keinen wichtigen Grund dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat einen Berufungszulassungsantrag zurückgewiesen, mit dem der Kläger die Umbettung des Leichnams seiner Mutter begehrte (Aktenzeichen 4 ZB 16.2301). Die Umbettungsgenehmigung hatte der Kläger zuvor bei dem beklagten Friedhofsträger...
Lärm auf Friedhöfen erlaubt
Gericht hält Einsatz von Laubbläsern für angemessen
Geräusche von Laubbläsern auf Friedhöfen müssen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis geduldet werden. Die Richter lehnten den Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen ein entsprechendes Urteil ab.
Laubbläser mit Verbrennungsmotor verursachen auch auf Friedhöfen...
Keine Umbettung trotz abgelaufener Ruhezeit
Oberverwaltungsgericht weist Antrag zurück
Keine Umbettung trotz abgelaufener Ruhezeit
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Übernahme von Prozesskostenhilfe im Falle einer beantragten Urnenumbettung abgelehnt. Damit haben die Richter in ihrem bereits im Dezember gefassten Beschluss die...
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbeisetzungen ist zulässig
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof spricht wegweisendes Urteil | 01.02.2018 | 0 Kommentare |
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbeisetzungen ist zulässig
Mit am 31.01.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für...
Gericht verpflichtet Sozialamt Bestattungskosten zu erstatten
Verweis auf andere eventuell Zahlungspflichtige nicht zulässig
Gericht verpflichtet Sozialamt Bestattungskosten zu erstatten
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle aus Juli 2017 ist einer mittellosen Tochter die Kostenerstattung für die Bestattung ihres Vaters zugesprochen...
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
31.01.2018
Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemein-de Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt.
Die Antragstellerin...
Sozialamt muss Beiträge für Sterbegeldversicherung zahlen
Sozialgericht Karlsruhe stärkt Bestattungsvorsorge
Sozialamt muss Beiträge für Sterbegeldversicherung zahlen
Das Karlsruher Sozialgericht hat die Rechte für die Bestattung Vorsorgender gegenüber Sozialämtern weiter gestärkt. In vor kurzem veröffentlichten und bereits Ende letzten Jahres gefällten Entscheidung (Aktenzeichen S 4 SO...
Friedhofsträger muss Neuwert eines Grabmals ersetzen
Friedhofsträger muss Neuwert eines Grabmals ersetzen
Grabmal wurde vor Ablauf der Grabnutzungszeit abgeräumt | 27.10.2017 | 0 Kommentare |
In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 28.02.2017 hat das Landgericht Aachen einem Sohn und Eigentümer des Grabmals seines Vaters Schadenersatz in Höhe von 1.195 Euro zugesprochen....
Mindestens 5.000 Euro Bestattungsvorsorge sind für das Sozialamt unantastbar
Mindestens 5.000 Euro Bestattungsvorsorge sind für das Sozialamt unantastbar
Sozialgericht Gießen verpflichtet Behörde zur Zahlung von Sozialhilfe | 10.10.2017 | 1 Kommentar |
Das Sozialgericht Gießen hat in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil einen Sozialhilfeträger zur Zahlung weiterer Sozialhilfeleistungen für eine...
Verbot von Grababdeckung bei Verwesungsstörungen zulässig
Verbot von Grababdeckung bei Verwesungsstörungen zulässig
Nicht immer ist ein gutachterlicher Nachweis erforderlich | 27.10.2017 | 0 Kommentare |
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass ein Friedhofsträger die Abdeckung eines Grabes mit einer Platte wegen...
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Umbettung
Mit Berufungsurteil vom 24.02.2017 hat das Landgericht Krefeld einen Schmerzensgeldanspruch der Tochter gegenüber der Witwe aufgrund einer Umbettung des Verstorbenen verneint. Die Witwe hatte die Urne ohne Benachrichtigung der Tochter aus einem Familiengrab ausbetten und in den Niederlanden in einem Fluss beisetzen lassen.
In der ersten...
SGB XII / Änderung des Freibetrages für das allgemeine Schonvermögen SGB XII ab 01.04.2017
Der Bundesrat hat der Anhebung des Freibetrags für das allgemeine Schonvermögen nach §90 SGB XII von 2.600 € auf jetzt 5.000 € zugestimmt. Die entsprechende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt fügen wir Ihnen hiermit bei (PDF). Die Änderung gilt ab dem 01.04.2017.
Einige Sozialämter in NRW, so der Bestatterverband NRW e.V., legen die...
Häufige Irrtümer bei Bestattungsaufträgen
Eine Erdbestattung ist nicht zwingend teurer als eine Feuerbestattung und der Preisvergleich im Internet nur bedingt aussagekräftig – zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Deutscher Bestatter. Welche weiteren irrtümlichen Annahmen bei Hinterbliebenen oder Vorsorge-Interessenten häufig sind und worauf man vor der Beauftragung eines...
Pflegeheim kann Übernahme der Bestattungskosten einer mittellosen Bewohnerin verlangen
Sozialgericht Gießen verpflichtet Sozialhilfeträger
Die Klägerin, ein Pflegeheim, begehrt von dem beklagten Landeswohlfahrtsverband Erstattung der von ihr verauslagten Kosten für die Bestattung einer in ihrem Gießener Pflegeheim am 06.11.2013 verstorbenen Bewohnerin. Der Heimleiter hatte ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung...